(Folgendes ist nicht so sehr als ein Artikel gemeint, sondern mehr eine Skizze der wichtigsten Themen oder Thesen, die auf der International Worker Activists Konferenz 24-25 Juni
2017 in Seoul vorgestellt wurden.)

1.

U.S.-Politiker diskutieren oft in einer Analogie die aktuellen Situation der US-
Chinesischen Beziehungen, die “Thukydides-Falle”, nach der eine neu aufsteigende Macht, das alte Athen, den damaligen Hegemon, Sparta, heraus forderte zu einem langen, gegenseitig zerstörerischen Krieg. Weitere Beispiele sind der Aufstieg Deutschlands im späten 19. Jahrhundert auf Kosten von Großbritannien, damals die dominierende Weltmacht, die zu 1914 führt.

Ich habe nicht das Gefühl, dass es, kurz- oder mittelfristig, viel Gefahr eines direkten Krieges zwischen den USA und China gibt. Ich glaube, wir können “Proxy-Kriege” sehen, wie das der Fall war zwischen der UdSSR und Amerika während des Kalten Krieges (Korea, Vietnam, Afghanistan).

China und die U.S. dienen beide einanders Zwecke durch das aufpeitschen nationalistischer Stimmung, falls nötig. Trotz Chinas jährliche Zunahme der Militärausgaben, wird es immer noch von dem US-Militär überschattet.

(Ich lasse aus dieser Diskussion die tiefe strukturelle Krise des internationalen Kapitalismus heraus, die alle diese Überlegungen umrahmt, als zu komplex, um in einem kurzen Artikel aufgenommen zu werden.)

2.

Es ist keine Frage, dass der Kapitalismus der U.S. und seine Politiker den Aufstieg
Chinas fürchten, welche auch immer die beruhigenden Aussagen sind der mehr “friedlichen” Politiker, und ihre “Win-Win” -Rhetorik, wie der ehemalige Secretary of the Treasury Henry Paulson. Auf der anderen Seite gibt es explizite Quasi-Kriegshetzer wie Graham Allison. Der “Realist” Henry Kissinger steht irgendwo in der Mitte dieser Debatte, zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen und in seinem jüngsten oberflächlichen Buch über China.

Unnötig zu sagen, der Aufstieg von Donald Trump ist ein unsicherer Faktor in dieser Situation, obwohl einmal an der Macht, er (bis jetzt) von aggressivem China-Bashing hat abgesehen und behauptet, ein erfolgreiches Treffen mit Xi Jinpeng während den letzteren Besuch in den USA gehabt zu haben. (Die meisten Kommentatoren glauben, dass China das bessere Geschäft gemacht haben in diesen Gesprächen.)

3.

Die Tatsache bleibt, dass Chinas Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik die rückläufige U.S. in Afrika und Südostasien überschattet hat, wo einst die US-Hegemonie vorwiegend unbestritten war, außer in den jetzt verminderten oder ausgestorbenen nationalistischen und revolutionären Bewegungen. Lateinamerika hatte bis 2009 auch einen Rohstoff-Export-Boom mit China (Rohstoffe, die China dann als fertige Produkte in die USA versandte), nachdem ging dieser Boom zurück, aber macht immer noch deutlich, dass es eine neue Macht in der Welt gibt, mit der Entwicklungsländer (sowie entwickelte Länder) die USA können ausgleichen, wie sie es oft mit sowjetischer Hilfe während des Kalten Krieges getan haben. Zuletzt hat Panama (ein Land mit einer gewissen geopolitischen Bedeutung) die Beziehungen zu Taiwan gebrochen und wird bald China anerkennen; China schlug vor, einen neuen Kanal im benachbarten Nicaragua zu bauen (was seither Probleme hat). Noch wichtiger ist, dass Chinas vorgeschlagene Neue Seidenstraße (die auch ihre Probleme hatte), eine schnelle Eisenbahnverbindung bringt mit Europa und eine weitere Eisenbahnverbindung mit Südostasien und Südasien (es baut einen Hafen am Indischen Ozean in Pakistan).

Die Seidenstraße wird den Handel mit und Investitionen in die zentralasiatischen Länder und ihre reichen natürlichen Ressourcen eröffnen. Trumps Rückzug aus dem TPP (Trans-Pacific Pact) wird China eine Öffnung bieten, um unter dem Mantel des “Freihandels” (ein bisschen komisch, angesichts Chinas starke Kontrolle über ausländische Investitionen in seine eigene Wirtschaft hat). China hofft auch seine historische Handelsbeziehung mit Ostafrika (Kenia, Uganda) zu erneuern. Seine erste Militärbasis im Nahen Osten befindet sich in Djibouti, in der sensiblen geopolitischen Zone des Roten Meeres.

(Es sollte auch beachtet werden, dass solche asiatischen Wirtschaftsmächte wie Südkorea, Japan und Taiwan jetzt mehr Handel mit China führen als mit den USA, obwohl sie von der militärischen Unterstützung der USA gegen China abhängig bleiben.)

4.

Dann gibt es die direkte Beziehung zwischen den USA und China. Es gibt die bekannten außenpolitischen Krisenherde, beginnend mit Nordkorea. Einige der ausländischen Teilnehmer in den älteren “Sechs-Power-Gesprächen” (die USA, China, Japan und Russland, zusätzlich zu den beiden Koreas) haben ihre Gründe, sich stillschweigend einem wiedervereinigten Korea zu widersetzen. China widersetzt sich einem wiedervereinigten Korea unter der U.S.-Hegemonie und ist wütend auf den Einsatz des neuesten US-Radar- Tracking- und Raketensystems im Süden. Japan widersetzt sich einem wiedervereinigten Korea als ein immer größerer Konkurrent in Ostasien. Die U.S. und China, auf der anderen Seite, beide fürchten die Implosion von Nordkorea, die ein riesiges Flüchtlingsproblem sowohl in China als auch in Südkorea schaffen würde.

Dann gibt es das Südchinesische Meer. Die U.S. kämpfen um das Südchinesische Meer und die neuen künstlichen Inseln, die von den Chinesen dort gebaut wurden, im Namen des Schutzes der “Freiheit der Meere”, aber in Wirklichkeit als noch eine Arena, wo sie von steigenden chinesischen Macht herausgefordert werden … vor allem angesichts des nahgelegenen Engpasses der Straße von Malakka. (Man frage sich – nicht zu viel – was die U.S.-Haltung wäre, wenn chinesische Schiffe in der Karibik erschienen würden.) Die chinesische Entfaltung im Südchinesischen Meer macht natürlich viele der nahgelegenen Mächte nervös, erstens Vietnam und die Philippinen. Da die Vietnamesen vor kurzem die U.S. Navy erlaubten, die gleichen Basen zu benutzen, die von der U.S. während des Vietnam-Krieges gebaut wurden, sind sie unter besonderem Druck, besonders angesichts

ihrer tausendjährigen Feindseligkeit zu China. Kambodscha und Myanmar sind jetzt sicher innerhalb der chinesischen Einflusssphäre.

5.

Am wichtigsten sind jedoch die direkten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den USA. China hält derzeit 3 Billionen Dollar an Devisenreserven in der Volksbank von China (PBOC), von den $ 4 Billionen, angehäuft vor dem finanziellen Zusammenbruch 2008-2009 in der USA, der in dieser Rivalität ein wichtiger Wendepunkt gewesen sein könnte. Diese Summe ist in der Tat ein zweischneidiges Schwert: Wenn China, aus gleich welchen Grund, sie auf den internationalen Finanzmärkten bringen würde, könnte das leicht nicht nur einen Zusammenbruch des Dollars provozieren, sondern auch eine scharfe Aufwertung nach oben des Renminbi, was ebenfalls ein Schlag wäre für China (sowie für die USA). Viel von diesen $ 3 Billionen sind investiert in niedrig zinsgebenden US- Schatzwechsel, so dass die USA ihre Haushaltsdefizite fortsetzen können. China hat seit Jahren Geräusche gemacht über die Suche nach Alternativen zu den US-Kapitalmärkten und erzielte vor einigen Monaten einen Sieg, als die meisten europäischen Länder, darunter der mehrjährige US-Verbündete das Vereinigte Königreich, sich hasteten sich mit der neuen chinesischen internationalen Entwicklungsbank zu verbinden, die offen konzipiert wird als eine Alternative zur sinkenden Weltbank.

Es muss vor allem im Auge behalten werden, dass viele ausländische Investitionen in China dem chinesischen Kapital nicht viel nützen, sondern China in einer Zwischenposition lässt. Japanische, US-amerikanische und Taiwanesische High-Tech Unternehmen (wie Apple oder die Hon Hai Precision Industry Co., die FoxConn besitzt) tun Forschung und Entwicklung, die Montagearbeiten werden in China durchgeführt, und die Vermarktung erfolgt im Westen. Die chinesischen Firmen erhalten in der Regel nur einen kleinen Prozentsatz des Gesamtverkaufs.

Die jüngsten US-Chinesischen Gespräche zwischen Trump und Xi, wurden wie angegeben, im Allgemeinen als “Gewinn” für China interpretiert, da China sich vor allem mit Konditionen einverstanden erklärt hatte, dass es bereits Monate, wenn nicht Jahre, zuvor akzeptiert hatte. Nicht eine Woche vergeht ohne eine chinesische Akquisition von einigen U.S. Trophy-Investitionen, wie (im Jahr 2014) das New Yorker Waldorf-Astoria Hotel, das jetzt in Luxusapartments umgewandelt wird. Dies erinnert natürlich an ähnliche japanische Akquisitionen vor dem finanziellen Zusammenbruch im Jahr 1990 und danach, und einige Kommentatoren haben auf Parallelen hingewiesen zwischen Japans mächtigem Aufschwung und dann relativen Niedergang, und was passieren könnte mit China, etwas zu komplex um das im Moment vor zu stellen.

Als China sich in den 1980-er und 1990-er Jahren eröffnete, sahen US-Banken und Konzerne es als ein Bonanza und sind jetzt im Großen und Ganzen enttäuscht. Für jede Erfolgsgeschichte, wie z.B. Fast Food-Firmen, gab es mehrere Enttäuschungen. Dazu gehören gescheiterte Joint Ventures zwischen U.S. und chinesischen Firmen; Diebstahl intellektuelles Eigentums und Technologie, und die straffe Kontrolle des chinesischen Bankensystems (in denen U.S. Banken heute nur 2% der Bilanzsumme besitzen). Anstatt die Kontrolle über die Kapitalströme zu lockern, hat China sie verschärft, vor allem angesichts der Kapitalflucht nach dem Börsenabschwung von 35% im Jahr 2015. Zwar hat die neue Verbindung zwischen den Aktienbörsen von Hongkong, Shenzhen und Shanghai es, zum ersten Mal, für ausländisches Kapital möglich gemacht direkt in chinesische Aktien zu

investieren (biss nun mit wenig Effekt), aber die westliche Finanzpresse stoppt nie seine Aufrufe für die Beendigung der Kontrollen des Renminbi, (vor allem seine Nicht- Konvertibilität auf Kapital Konto) und um die Verkleinerung “schwerfälliger” staatseigenen Unternehmen (SOEs). Keiner dieser Forderungen wird irgendwie eingewilligt, solange die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und ihre “Nationalmannschaft” die Kontrolle über die “Kommandohöhen” der Wirtschaft behalten, was natürlich genau das ist, was die Strategie der U.S. ungetan machen will. Sowohl in China als auch in den USA ist nichts mehr hochpolitisch als Investitionen von einem in den anderen, was auf dramatisches Scheitern zurückzuführen ist, wie der Versuch der staatlichen Ölfirma CNOOC, eine kleine US- Ölraffinerie zu erwerben (blockiert durch den Kongress aus Gründe der nationalen Sicherheit) im Gegensatz zu der chinesischen Übernahme von Smithfield Farms, einem größeren Schweinefleisch-Produzenten (schließlich wurde beschlossen dass dies keine Bedrohung für die nationale Sicherheit ist). China wurde wiederholt beschuldigt von Verletzungen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), der es 1999 beigetreten war. Eine kleine Virginia Holzmöbel-Fabrik brachte seinen Fall gegen chinesische unfaire Handelspraktiken bis hin zum US-Kongress, wo es endlich eine Vereinbarung von China gewann, um aufzuhören, Holzmöbel unter den Kosten auf dem US-Markt zu bringen.

(Es sollte darauf hingewiesen werden, dass China wenig oder gar nichts getan hat in Bezug auf Dumping, Diebstahl von Technologie und geistiges Eigentum, was die U.S. selbst nicht getan hat gegenüber Großbritannien während seines Aufstiegs im neunzehnten Jahrhundert. Aber solche Details werden selten erwähnt in den China-bashing Artikeln in der US-Presse und im Kongress.)

6.

Wie bei der neuen Führungsposition in der Befürwortung des “Freihandels”, in der Frage des Klimawandels hat China wieder das Potenzial, in ein Vakuum zu gehen, das der Rückzug der Trump-Regierung aus den weltweiten Verpflichtungen hinterlassen hat, in diesem Fall die Pariser Klimavereinbarung. Während Trump von der Wiederbelebung der Nutzung von Kohle in den USA spricht, hat China in der Tat Innovationen in der grünen Technologie gemacht und kontrolliert nun den Weltmarkt für Solarpaneele. Während es wichtig ist, bleibt diese Verschiebung relativ. Auf der anderen Seite wird 75% des Energieverbrauchs in China noch von Kohle angetrieben. China und die USA zusammen sind die beiden größten Verschmutzer der Welt. China steht vor großen Problemen in Bezug auf Wasserverschmutzung, Wüstenbildung und unfruchtbar gewordenen Boden, und Atemwegserkrankungen durch Luftverschmutzung.

7.

Wir kommen schließlich zu der wichtigsten Frage von allem, die Arbeiterklasse. Es ist bekannt, dass die Zahl der “Zwischenfälle” in China jedes Jahr zunimmt (nicht nur Streiks, sondern Unruhen und Konfrontationen aller Art, in der Regel betrifft es Landraub durch lokale Behörden; davon gab es 150.000 im Jahre 2015). Die großen Streiks bei FoxConn und bei japanischen Firmen im Jahr 2010 haben die Welt auf das Potenzial der chinesischen Arbeiterklasse aufmerksam gemacht. Die U.S.-Regierung und die CIA haben ihre eigenen Hoffnungen für die chinesische Arbeiterklasse, d.h. eine Revolte als Keil gegen das Regime zu nützen, wie es in Polen in den Jahren 1980-1981 der Fall war. Die aktuelle Debatte über die chinesische Arbeiterklasse umfasst “Pessimisten” wie der Soziologe C.K. Lee (Autor des

einflussreichen Buches Against the Law), die kein bedeutendes Klassenbewusstsein sehen das sich aus diesen Aufständen entwickelt, und den “Optimisten” die das aber doch sehen, wie in dem Buch China On Strike (2016 überarbeitete Auflage). Die jüngste Niederschlagung von arbeitsorientierten NGOs und Arbeitsrechtsanwälten deutet darauf hin, dass das Regime zumindest die Unruhen der Arbeiterklasse als potenziell explosiv betrachtet.

Für den Augenblick, angehend der Möglichkeit der internationalen Solidarität zwischen chinesischen und amerikanischen Arbeitnehmern, ist die Situation von der US-Arbeiterklasse ganz anders, angesichts der vier Jahrzehnte der Angriffe auf ihre materiellen Lebensverhältnisse, der Abnahme der Streiks, der organisierten Individualisierung der Arbeiter durch das Kapital (wie z. B. bei Firmen wie Amazon) und zumindest einer bedeutenden Minderheit der weißen Arbeiter die Trump unterstützten und immer noch unterstützten. Die U.S.-Gewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) beanspruchte einen großen Sieg bei der Organisation von Arbeitnehmern in Wal-Mart- Filialen in China, aber der eigentliche Vertrag, den die Gewerkschaft unterzeichnet hat, verpflichtete die Wal-Mart-Arbeiter, mit dem Management zusammenzuarbeiten, um die Produktivität und dergleichen zu verbessern.

Addendum Juni 2017

Nicht eine Woche scheint vorbei zu gehen ohne ein weiterer Schritt in die Integration Chinas in den Weltmarkt. Die jüngsten Wochen haben die Zulassung Chinas gesehen zum MSCI, einem “All-Country World Index” von Aktien von “Emerging Markets”, die zuvor China die Zulassung für mehrere Jahre verweigert hatten. Dies wird die jetzt offene Verbindung zwischen den Aktienmärkten in Hongkong, Shenzhen und Shanghai ergänzen, so dass ausländische Investoren direkt chinesische Aktien kaufen können. Die chinesische Bankenregulierungskommission hat gerade erst vor kurzem die chinesischen überseeischen Investitionen, die durch hohe Schuldenquoten angetrieben wurden, gezerrt. Davon betroffen sind bekannte chinesische Firmen wie Dalian, Fosun, HNA und Anbang (die letzteren haben das New Yorker Waldorf-Astoria Hotel im Jahr 2014 erworben).

Seinerseits hat Donald Trump vor kurzem angekündigt, dass die USA den Verkauf von flüssigem Erdgas (LNG) nach China vergrößern wird, als ein Schritt zur Verringerung der amerikanischen chronischen Zahlungsbalansdefizite mit diesem Land.

Schließlich haben die mehrjährige Rivalen Indien und Pakistan nun angekündigt, dass sie die China-orientierte Shanghai Cooperation Organisation beitreten werden.