Die chinesische Arbeiterklasse in der Weltwirtschaftskrise:
Revolutionäre Massenstreik oder die bureaukratische Integration?

Thesen zum Klassenkampf in China

Loren Goldner

1. Das Regime, das die Kommunistische Partei Chinas 1949 gründete, war kein »Staatskapitalismus« und noch weniger ein »Arbeiterstaat«. Es war, ebenso wie die Sowjetunion und deren osteuropäische Statthalterstaaten nach 1945, ein »Übergang zum Kapitalismus«, »eine bürgerliche Revolution mit roten Fahnen«. Das aus der Sowjetunion übernommene stalinistische ·· Modell beinhaltete eine geschlossene Wirtschaft, Staatseigentum, technokratische Planung, staatliche Kontrolle des Außenhandels und der Währung sowie eine strikte Begrenzung der Bewegung vom Land (wo zu Beginn 80 Prozent der Gesamtbevölkerung lebte) in die Städte. Mit diesen Kontrollen wollte man das kapitalistische Wertgesetz unterdrücken, nach außen, indem man sich vom Weltmarkt abkoppelte, nach innen, indem man die »anarchische Konkurrenz« zwischen Unternehmern verhinderte (die wie in der Sowjetunion in einer Untergrundökonomie operierten, während in den Hohlräumen der Staatsbürokratie eine Kapitalistenklasse entstand).

2. Mit der 1978 beginnenden Entwicklung hin zu einer »sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Kennzeichen« wurde die Blockade des Wertgesetzes nach und nach gelockert und die unterdrückten Elemente des Kapitalismus kamen Stück für Stück an die Oberfläche. Noch immer galt aber das staatliche Monopol über den Außenhandel und die Währung, die ausländischen Investitionen wurden kontrolliert, die staatlichen Banken und Unternehmen existierten fort. Auch die Beschränkungen der Migration vom Land in die Stadt wurden nicht aufgehoben.

3. Chinas Öffnung nutzte sowohl dem chinesischen wie dem westlichen Kapitalismus. 1976, als Mao starb und die »Viererbande« gestürzt wurde, war China in einer Sackgasse, verursacht durch das Desaster des »Großen Sprung nach vorn« und das darauf folgende Chaos der »Kulturrevolution«. Die Agarproduktion pro Kopf war 1978 nicht höher als 1949, möglicherweise sogar niedriger. Der Westen auf der anderen Seite steckte tief in der Nach-1970 Krise, von der er sich bis heute nicht erholt hat. Sollte China den Weg der »vier Tiger« (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) einschlagen, könnte es billige Gebrauchsgüter liefern – und so teilweise die sinkenden Reallöhne der westlichen Arbeiter kompensieren. Zudem bot China ein gewaltiges Potential für westliche Investitionen und Warenexporte.

4. Eine erfolgreiche schnelle Industrialisierung ist immer abhängig von der Versorgung mit billigen Lebensmitteln vom Land. Eine Voraussetzung dafür wurde in China zwischen 1949 und 1952 geschaffen: die vorkapitalistischen Besitzverhältnisse wurden aufgelöst. Trotzdem ist die Entwicklung der chinesischen Landwirtschaft seither eine Geschichte des Scheiterns, sowohl die Kleinbauern, die zu staatlich festgelegten Preisen produzieren, als auch die »Volkskommunen« der 60er Jahre, dann die Katastrophe des »Großen Sprung nach vorn«. Deshalb war der erste Schritt des

Reformprogramms des 1978 an die Macht zurückgekehrten Deng Xiaoping (ein von den Sowjets ausgebildeter Technokrat) das ernsthafte Experimentieren mit Agrarproduktion für einen freien Markt, anfangs in spezifischen Gebieten. Diese Experimente (ZUERST) führten zu einer Erhöhung der Agrarproduktion um 500 Prozent.

5. Das Regime und seine Think Tanks studierten den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks, als etwas, das unbedingt zu vermeiden war. Sie analysierten die asiatischen Tiger, die mit hohen Wachstumsraten ihre Position in der internationalen Arbeitsteilung geschickt nutzten, im Gegensatz zu den früheren, diskreditierten stalinistischen oder Dritte-Welt-Entwicklungsmodellen von Autarkie und Importsubstitution. Letztlich orientierten sie sich an der Geschichte Japans – der Vorlage aller asiatischen Tiger – und sie studierten (und studieren bis heute) den Aufstieg Deutschlands seit 1870. Sie sehen darin das beste Beispiel eines erfolgreichen Herausforderers des internationalen Systems, damals von Großbritannien und Frankreich, heute von den USA dominiert.

Was sie dabei aber übersehen haben ist die weltweite Stagnation…

6. Chinas Wachstum von durchschnittlich 10 Prozent über 20 Jahre ist historisch einmalig, auch wenn es natürlich auf die vorhergehenden zwei Jahrhunderte industrieller Entwicklung zurückgriff. In den letzten ein bis zwei Jahren hat der Anteil der städtischen Bevölkerung in China (wie weltweit) 50 Prozent erreicht, obwohl man vorsichtig sein muss, da die geschätzt 270 Millionen WanderarbeiterInnen immer noch keine permanente Aufenthaltsgenehmigung (hukou) für die Städte

haben, also keinen vollen Zugang zu Wohnungen, Schulen und medizinischer Versorgung.

7. Die weltweite Krise 2008 und die bis heute andauernde »Rezession« haben China hart getroffen, sein bisheriges kapitalintensives Exportmodell ist unrentabel geworden. Besonders nach der Unterdrückung der verbreiteten Arbeiter- und Studentenrevolte 1989 in Peking und anderswo, arbeitete das Regime mit einem stillschweigenden Deal: rasches Wachstum, wachsender Arbeitsmarkt, steigender persönlicher Konsum und eine Entspannung der staatlichen Reglementierung des täglichen Lebens im Austausch für politisches Stillhalten. Jede ernsthafte Verlangsamung des Wachstums bedroht diesen Deal.

Die erste Reaktion auf die Krise war ein massiver Anstieg der staatlichen Investitionen, besonders in die Infrastruktur, sowohl in neue urbane, wie ländliche Entwicklung und in Transportinfrastruktur. Diese temporäre Strategie hat eindeutig ihre Grenze erreicht. Der bisherige Vorteil des von niedrigen Löhnen ermöglichten »chinesischen Preises« ist verloren gegangen. Aber die Jahrzehnte der Entwicklung haben Millionen von technisch ausgebildeten Menschen hervorgebracht, die in der Lage sind, China in der »Wertschöpfungskette« nach oben zu schieben, das sieht man beispielsweise an der Dominanz in der Solarzellenproduktion.

8. Bis 2012 gab es jährlich mehr als 100 000 »Vorfälle« von Massenunruhen, von Streiks über Riots

bis zu Auseinandersetzungen mit lokalen Autoritäten über Landenteignungen und Immobilienerschließungen. Auch Umweltzerstörung, Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung werden immer mehr zum Thema. 2014 wurde die höchste Anzahl von Streiks jemals gezählt (12 000), außerhalb der Kontrolle der diskreditierten staatlichen Gewerkschaft (All-China Federation of Trade Unions – ACFTU). Das Regime war bisher erfolgreich darin, diese Kämpfe verstreut und lokal, eher gegen die lokalen Autoritäten als gegen die Zentralregierung gerichtet, zu halten. Aber trotz der Überwachung des Internets durch die Regierung, der Zugangsbegrenzung durch die »Great Firewall« und der Sperrung von Webseiten sind unkontrollierte Massendiskussionen außerhalb der offiziellen Kanäle zu einer ernstzunehmenden Quelle der Meinungsbildung geworden, eine noch nie gesehene Herausforderung des bisherigen Informationsmonopols der KP Chinas. Außerhalb der staatlichen Gewerkschaft ist trotz Überwachung und Repression ein Netzwerk von Arbeitermilitanten entstanden. Und der verfügbare Nachschub an ländlichen Arbeiterinnen ist aufgebraucht; eine reifere, besser ausgebildete und informierte Arbeiterklasse bildet sich gerade heraus. In den Industriegebieten an der Küste (z.B. in der Provinz Guangdong) kommt der Lohndruck dazu, so dass das Kapital in das günstigere Landesinnere verlagern muss.

9. Die chinesische Gesellschaft steht an einem Scheideweg. Aber die Blockade des Regimes ist nur Teil der allgemeinen Blockade des globalen Kapitalismus. Das Kapital braucht eine massive »Entwertung«, in einem noch größeren Maße als die Marktbereinigungen, die jede Krise seit dem 19. Jahrhundert beendet haben: unrentable Überschusskapazitäten müssen abgeschrieben, abgestoßen oder zerstört werden, das Lohnniveau (der gesellschaftliche Lohn, nicht nur die Lohntüte) muss auf ähnliche Weise gesenkt und die riesigen Armeen der unproduktiven ArbeiterInnen (Angestellte, »Dienstleistung«) müssen im gleichen Schritt abgebaut werden; Spitzentechnologien (die modernen Äquivalente von Elektronik und dem Auto in den vorigen Krisen) müssen aus ihrer Zwangsjacke befreit werden, damit eine rentable systemische weltweite Profitrate wiederhergestellt werden kann. Seit den 70er Jahren ist eine »verwaltete Depression«-

Version dieser Krise im Gang. Aber das ist nicht genug, eine viel größere Zerstörung von Produktivkräften wird benötigt. Das Grundproblem ist, dass die weltweite gesellschaftliche Reproduktion im kapitalistischen (»Wert«-)Rahmen nur für einen Teil der Menschheit möglich ist. Wir stehen vor einer krassen Entscheidung: Entweder die Weltarbeiterklasse zerstört die kapitalistische Produktionsweise, oder sie wird von ihr teilweise zerstört. »Sozialismus oder Barbarei« ist kein romantischer Slogan, sondern die Quintessenz der »wissenschaftlichsten« Gedanken unserer Zeit.

Chronologie

1997-98: Asienkrise; 1999 Chinas Wirtschaft verlangsamt sich, weil der Exportmarkt schrumpft.

1998-2003 Privatisierung von 75 Millionen Sozialwohnungen.

1999: Chian tritt durch starkes Lobbying von Clinton der WTO bei.

2000-2008 China günstige Exporte füttern den kreditgetriebenen »Subprime«-Boom in den USA; massive ausländische Investitionen in Guangdong.

2000-2002: Ölarbeiter im Nordosten kämpfen gegen die Privatisierung, 30000 werden entlassen

2003: China überholt die USA als größter Empfänger von ausländischen Investitionen (FDI).

2004: Streik in der (japanischen) Uniden Fabrik für eine unabhängige Gewerkschaft. 4000-5000 ArbeiterInnen streiken beim Walmart-Zulieferer Sun factory gegen ein Rationalisierungsprogramm.

2006: Die staatliche Gewerkschaft ACFTU organisiert Walmart China.

2008: Der SEIU-Vorsitzende Andy Stern und andere besuchen Gewerkschafter in Guangdong.

2008: Das Arbeitsvertragsgesetz beschützt Arbeiter mit Vertrag, die Unternehmen reagieren mit massivem Outsourcing.

2008-2009: Die weltweite Krise führt zu Massenentlassungen in Chinas Exportindustrie; Millionen ArbeiterInnen kehren in die Dörfer zurück. Die Regierung startet ein massives Konjunkturprogramm (Infrastruktur und Wohnungsbau). Das exportgetriebene Wachstumsmodell ist in der Krise.

2010: Selbstmorde von Arbeitern bei Foxconn, einem taiwanischen Zulieferer von Apple mit einer Million Beschäftigten in China; die Löhne werden auf 1350 Yuan (200$) erhöht für 10-Stundentage und vier freie Tage im Monat.

2010: Eine Streikwelle, vor allem bei japanischen Konzernen (z. B. Honda) erkämpft deutliche Lohnerhöhungen.

2012: Der KP-Vorsitzende Xi Jinpin und der Premier Li Keqiang starten eine ungewöhnlich große Antikorruptionskampagne; Chongqings Regionalfürst und »Maoist« Bo Xilai stürzt. Das auf unbegrenzten Nachschub an Arbeitskraft vom Land gegründete Wachstum gerät ins Stocken.

2012: Mehr als 100000 »Vorfälle« (Riots, Strikes, Demos); tausende Streiks und Bauernriots gegen Landenteignung.

2015: Der Börsencrash im Juli vernichtet drei Billionen Dollar Marktkapital.