(Anmerkung des Autors: Dieser Artikel wurde in New York City für die LeserInnen der Wildcat in Deutschland geschrieben. Daher enthält er einige Erläuterungen, die LeserInnen aus den USA selbstverständlich erscheinen.)

Seit Juli 2011 sprechen Mainstream-Medien in den USA zunehmend über eine „Double-dip-Rezession“ in den USA. Doch eines ist sicher: Für die meisten ArbeiterInnen in den USA hat die „Rezession“ nie geendet, und sie verschärft sich weiter.

Der Hintergrund

Wenn wir den Klassenkampf in den USA seit der Finanzkrise 2007/08 verstehen wollen, müssen wir uns kurz die Geschichte der vergangenen vier Jahrzehnte vergegenwärtigen, also seit dem Ende des Wildcat-Aufstands zu Ende der 1960er bzw. Anfang der 1970er. Die Geschichte der US-amerikanischen Arbeiterklasse seit etwa 1973 besteht (wie weithin bekannt) aus einer beinahe ununterbrochenen Welle von Niederlagen und Rückschlägen, einem „einseitigen Klassenkrieg“. Die Reallöhne sanken, vorsichtig geschätzt, um fünfzehn Prozent , und schon seit etwa 1960 gibt es immer weniger Alleinverdienerfamilien. Heutzutage braucht eine normale Arbeiterfamilie zwei bis drei Jobs, und mindestens ein Einkommen ist nötig (meist fünfzig Prozent des Haushaltseinkommens), um die Wohnung zu bezahlen. Wer Vollzeit arbeitet, hat im Durchschnitt eine um zehn Prozent verlängerte Arbeitswoche. Die Arbeitskraft spiegelt die „Stundenglasgesellschaft“ wider, die „Selbständigen“ [professionals] arbeiten siebzig Stunden, während die Mehrheit der Bevölkerung in ungeregelte Teilzeitjobs präkarisiert wurde. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung beanspruchen rund siebzig Prozent der Einkommenszuwächse dieser Periode. Große Teile des alten industriellen Nordostens wurden zur „rust bowl“, wo Jobs mit niedrigen Löhnen ohne Aufstiegsmöglichkeiten in der „Dienstleistung“ (z.B. Walmart) die alte, mittelmäßig bezahlte und relativ sichere Arbeit im Blaumann ersetzen. Die USA machen Südkorea Konkurrenz um die Nummer Eins bei den gefährlichsten Arbeitsplätzen der „entwickelten“ kapitalistischen Welt, jeden Tag sterben vierzehn ArbeiterInnen am Arbeitsplatz. Zwei Prozent der Bevölkerung (sieben Millionen Menschen), vor allem Schwarze und Latinos, warten auf ihren Prozess, sind im Gefängnis oder auf Bewährung entlassen, großteils als Ergebnis des „Kriegs gegen die Drogen“. Hunderttsausende verlieren gerade ihre Häuser und Wohnungen, nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, und so wächst die Obdachlosigkeit, das intensiviert die Schikanen durch die Polizei im „Krieg gegen die Armen“, die Leute werden in übelriechende Anstalten gesteckt, kaum bessere Gefängnisse eher, und die Obdachlosen kriminalisiert.

So sieht also ein Schnappschuss der gesellschaftlichen Realität im „reichsten Land der Welt“ aus.

Rückgang der Streiks

Angesichts dieser kapitalistischen Offensive seit den 1970ern ist der klassische Streik, vom wilden Streiks ganz zu schweigen, nahezu in der Versenkung verschwunden. In den 1970ern waren jedes Jahr zwanzig Prozent der US-ArbeiterInnen an Streiks beteiligt oder von Aussperrung betroffen, 2009 waren es nur 0,05 Prozent. Die alten Gewerkschaften wurden durch die Deindustrialisierung deutlich geschwächt, ihre Mitgliedschaft sank von 35 Prozent der Belegschaften 1955 auf zwölf Prozent heute, und die Mehrheit der Verbliebenen sind in den Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors. (Um Missverständnissen vorzubeugen: die meisten großen Gewerkschaften bekämpften bis 1973 den Wildcat-Aufstand der Basis statt die Kapitalisten. Trotzdem reflektieren ihre Verluste an Mitgliedern teilweise ihre Unfähigkeit, auch nur das „Geschäft der Gewerkschaften“ [business unionism] fortzuführen, das sie bis in die 1970er praktiziert hatten.) Diejenigen ArbeiterInnen, die noch reguläre Jobs mit anständigen Löhnen und Sozialleistungen innehaben, sind im Streikfall fast ausnahmslos innerhalb der Grenzen der Legalität und der eng definierten Tarifgruppen [bargaining units] geblieben, bei denen die Niederlage schon programmiert ist, bevor der Kampf überhaupt erst begonnen hat.

Die Pyramide der Verbraucherkredite

Die US-Arbeiterklasse und die „Mittelklasse“ (ein ideologisch aufgeladener Begriff in engem Zusammenhang mit dem kaum noch existenten „amerikanischenTraum“ von einem festen Arbeitsplatz mit Eigenheim und ausreichender Rente) glichen die sinkenden Reallöhne nach den 1970ern teilweise mit immer höheren Verbraucherkrediten aus. Ab den 1990ern wurden diese durch die Blase auf dem Wohnungsmarkt ergänzt und durch den von den Medien geschürten Mythos vorangetrieben, dass „Preise für Eigenheime nie sinken“. In den 2000ern kam neue Nahrung durch die „Subprime“-Blase, als so gut wie jeder Kredit bekam und ein Haus kaufen oder einen zweiten Kredit erhalten und diese imaginären „Werte“ benutzen konnte, um noch mehr Kredit zu bekommen. Ein großer Teil der „Erholung“ vom Dotcom-Meltdown der Jahre 2000 bis 2003 beruhte auf dem Wohnungsbau und seinen Zulieferindustrien wie Hausgeräte und Möbel. Dieses Aufhäufen von Verbraucherverschuldung durch Arbeitende, ob Arbeiter oder Angestellte, lief parallel zu dem nie dagewesenen Anstieg der staatlichen (Bundesstaat, Einzelstaaten und Gemeinden) Verschuldung und den Auslandsschulden der USA (die Nettosumme der im Ausland gehaltenen Dollars abzüglich der durch die USA gehaltenen Werte im Ausland) in Höhe von mindestens zehn Billionen US-Dollars.

So war der aktuelle Krisenausbruch mit dem Platzen der Immobilienblase 2007 und den nachfolgenden Krämpfen im Bankensektor von 2008 lediglich der Höhepunkt eines langen Prozesses, in dem man sich seit den 1970ern mittels der Schuldenpyramide Zeit erkauft hatte – Ausdruck einer tiefergehenden Krise des Profits (und letztlich, im Marxschen Sinne, des Wertes) in der „Real“wirtschaft. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die politische Dynamik

Wir dürfen die Bedeutung der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten im November 2008 (aller Wahrscheinlichkeit nach gewann er die Wahl, weil wenige Wochen zuvor, im Oktober, die Krise ausgebrochen war) im gesellschaftlichen Gesamtklima nicht unterschätzen. Wie in der Phase 1929-34 reagierte die große Mehrheit der US-Bevölkerung erst mal mit fassungsloser Stille auf den Krach. Obama, der von der „Rechten“ (also der Republikanischen Partei, und in den vergangenen zwei Jahren von der radikal rechten „Tea Party“-Fraktion der Republikaner) als „Sozialist“ (von „Moslem“ und sogar „Marxist“ ganz zu schweigen) denunziert wurde, hat in Wirklichkeit auf fast allen Gebieten eine Politik durchgesetzt, die rechts von der seines Amtsvorgängers angesiedelt ist. Doch die Reaktion darauf war gedämpft, da seine (im US-amerikanischen Sinne) liberale Basis im Zweifelsfall zu ihrer Regierung hielt. Obama hat den „Krieg gegen den Terror“ intensiviert, der sich zunehmend auf die heimische Opposition ausweitet. Er hat die Verwicklung der USA in ihre verlorenen Kriege im Mittleren Osten (Irak, Afghanistan) und das Bombardieren durch Drohnen in Pakistan verstärkt. Sein „Wirtschaftsteam“ umfasste wohlbekannte gnadenlose Sanierer wie Lawrence Summers (der als Staatssekretär im Finanzministerium während der Asienkrise von 1997/98 das Einprügeln auf Südkorea überwacht hatte), Paul Volcker (der als Chef der US-Notenbank die tiefe Rezession von 1979-82 verwaltet hatte) und Tim Geithner (früherer Chef der New Yorker Notenbank). Dieses Team hat riesige Rettungsaktionen für die zusammenbrechenden Banken und Immobilieninstitutionen durchgeführt, wobei Billionen Dollars an faulen Krediten zu hundert Prozent garantiert werden, während sie für die ArbeiterInnen und Angestellten wenig oder nichts tun, ganz abgesehen vom weiteren Zunehmen von Randbevölkerung und Obdachlosen.

Obamas Orwellsche „Reform“ des Gesundheitswesens (ebenfalls als „sozialistisch“ denunziert) wurde praktisch von den großen privaten Krankenversicherungen verfasst, die das im Rückschritt befindliche US-Gesundheitswesen dominieren. Im Dezember verlängerte Obama die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung in einem „Deal“ mit dem Kongress, bei dem auch Bushs Steuersenkungen für die Reichen verlängert wurden, die die Bundesregierung seit 2001 jedes Jahr 200 Mrd. Dollars an entgangenen Steuern kosteten, während die Kriege in Irak und Afghanistan bisher 1,5 Billionen Dollars kosteten, wenn nicht noch mehr. Seine Regierung hat mehr Abschiebungen illegaler Einwanderer zu verantworten als in all den Jahren der Bush-Regierung, wovon vor allem die LateinamerikanerInnen betroffen sind, die während des Wohnungsbaubooms vor 2007 ins Land kamen, um auf dem Bau zu arbeiten, und die diese Jobs verloren, als der Boom zusammenbrach. Im Washingtoner Affentheater von Juni/Juli 2011 um das US-Defizit gab die radikal rechte (Tea Party-) Minderheit, mit einem riesigen Hebel über das Repräsentantenhaus im Kongress, Obama den Vorwand, noch weiter nach rechts zu rücken und große Einschnitte bei den „Ansprüchen“ vorzubereiten – ein weiterer ideologisch aufgeladener Begriff, es geht um die Gesundheitsversorgung für Arme und Alte und das Sozialhilfesystem für Rentner. All diese Entwicklungen illustrieren die historische Rolle der Demokratischen Partei, nämlich eine Politik durchzusetzen, die, käme sie von den Republikanern, ernsthafte Opposition heraufbeschwören würde.

Guter Bulle – böser Bulle

Man sagt gerne, das politische System der USA bestehe aus zwei Parteien, einer rechten und einer rechtsextremen. Mindestens seit den 1880ern betreiben die beiden großen Parteien das Spiel „guter Bulle/böser Bulle“. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung geht nicht wählen, und die offizielle Politik hat sich auf ein Schattenspiel reduziert, das allgemein Passivität und Zynismus fördert. Das ist ein Teil des Kontextes, der seltsame Erscheinungen wie die aktuelle Tea Party erklärt: Wenn sich die Leute doch mal mobilisieren, sind rechte und (heutzutage eher seltener) linke Populismen (der Aufstand des „kleinen Mannes“) die ersten Sicherheitsventile des Systems.

Die Tea Party entstand 2009 auf dem rechten Flügel der Republikanischen Partei als eine Kraft, die besser als andere organisierte politische Gruppierungen die populistische Wut auf der Rechten zum Ausdruck brachte, die seit Ende der 1970er immer wieder in Wellen Teil der politischen Landschaft der USA war. In Europa hat die Ideologie der Tea Party, soweit ich weiß, kein Gegenstück von Bedeutung. Sie repräsentiert eine „schwindende Demographie“ älterer weißer Leute aus „Mittelschicht“ und „gehobener Mittelschicht“, die denken, die Probleme der USA könnten durch streng ausgeglichene Budgets auf allen Ebenen von Regierung gelöst werden, also durch einen „Minimalstaat“, der einen unbeschränkten „freien Markt“ beaufsichtigt. Eine solche Ökonomie hatte es nie gegeben, selbst vor 1914 nicht, als der Staat noch einen viel geringeren Teil des „Bruttoinlandsprodukts“ darstellte, trotzdem aber eine zentrale Rolle spielte, bei der Zollpolitik, der Vertreibung der Indianer für die Ausweitung der Sklavenwirtschaft der Südstaaten, und bei der Enteignung von Land für Eisenbahnen und Kanäle. Der wahre Inhalt dieses Tea Party-Wunders bestünde natürlich in deutlich verschärfter staatlicher Repression, der militärischen Aufrechterhaltung des (im Niedergang begriffenen) US-Imperiums sowie der Entkernung all jener noch verbliebenen „sozialen“ Dimensionen des Staates, die die Rechtsradikalen in den USA mit dem „sozialistischen“ New Deal der 1930er und Lyndon B. Johnsons “Great Society” der 1960er assoziieren. Ihre überwiegend weiße Basis lässt auf eine (großteils) unausgesprochene aber sehr rassische Agenda von Leuten schließen, die Angst haben vor demographischen Trends, dass bis 2050 die Weißen zu einer Minderheit in der Bevölkerung werden, und vor einem schwarzen Präsidenten. Die wahre Funktion der Tea Party in der US-Politik besteht darin, es der „Mitte“ (Obama usw.) zu erlauben, weiter nach rechts zu rücken, während diese „Mitte“ als eine vernünftige und gesunde Alternative zu den „Fundamentalisten des Marktes“ erscheinen kann.

Es ist wichtig zu bemerken, dass der beinahe überall anzutreffende Glaube, die Krise sei durch irgendeine Elite „verursacht“ worden, seien es Banker oder Regulierungsbeamte des Staates, jegliche ernsthafte Analyse der eigentlichen „Krise des Werts“ übertönt, bei der Banken, Verbraucherkredite, Immobilienblasen oder die Regulierung durch den Staat lediglich Randerscheinungen sind.

Im November 2010 führte die rechte populistische Wut auf Obamas „sozialistische“ Maßnahmen (die Rettung der Banken, die Gesundheits“reform“, verwässerte und großteils symbolische Versuche der staatlichen Regulierung des Finanzsystems) zu massiven Stimmenzuwächsen für die Republikaner in beiden Häusern des US-Kongresses, was zum Ende der demokratischen Mehrheit im (unteren) Abgeordnetenhaus führte und beinahe zu einer republikanischen Mehrheit im Senat. Ein großer Teil von Obamas Wählern war enttäuscht (oder angeekelt) von seiner praktisch offenen Herrschaft im Interesse des Großkapitals und schlicht zuhause geblieben. (Nicht zu unterschätzen die rechte populistische Wut, wenn auch selten offen ausgesprochen, über Obamas schwarze Hautfarbe.)

“Rezession” und gedämpfter Widerstand

Im Herbst 2008 erreichte die offizielle Arbeitslosenquote in den USA 9,1 Prozent. Sehr wahrscheinlich liegt sie viel höher, um die 15 Prozent, wobei die Zahlen andauernd „revidiert“ werden und alle, die auch nur eine Stunde im Monat arbeiten, als „beschäftigt“ gelten. Und die Millionen Menschen, die es komplett aufgegeben haben, Arbeit zu suchen, fallen ganz raus. Hunderttausende Menschen verloren nach ihrem Arbeitsplatz auch ihre Wohnungen, besonders in den ehemaligen „Boom“-Regionen wie dem Central Valley in Kalifornien, Las Vegas oder Florida.

Weitere Millionen haben Hypotheken, deren Wert höher ist als der ihrer Immobilien. Ganze Vororte stehen leer, und die Immobilienpreise sinken weiterhin.

Ende August 2011, während ich dies schreibe, sind die Aktienmärkte der Welt in heftiger Bewegung, sodass all diese Zahlen innerhalb von Tagen überholt sein können.

Mit dem Zusammenbruch des Wohnungsmarktes ist ein erstaunliches Phänomen verbunden: es gibt fast keinen kollektiven Widerstand gegen Zwangsvollstreckungen und Räumungen. Ganz im Unterschied zu den frühen 1930er Jahren, als sich z.B. in New York City Tausende Leute versammelten, um von Räumungen bedrohte Nachbarn zu schützen. Oder auf dem Land, wo Farmer (oft bewaffnet) versuchten, ihr Land vor der Pfändung durch die Banken zu schützen. Ein Genosse aus einer der wirtschaftlich am stärksten verwüsteten Städte (Baltimore, Maryland), die seit den 1970ern sogar Detroit beim Niedergang Konkurrenz macht, berichtet, dass die meisten der geräumten oder von Zwangsvollstreckung bedrohten Leute sich schlicht ihrer Lage „schämen“, sie vor den Nachbarn verheimlichen und sich nachts in aller Stille aus ihrem Heim schleichen.

Angriffe auf Gesundheitsversorgung und Renten

Seit 2007/08 hat sich der offene Klassenkampf in bedeutendem Ausmaß verschoben, weg vom Arbeitsplatz hin zur Konfrontation mit dem bankrotten Staat auf all seinen Ebenen (Bund, Land und Gemeinde). Doch diese Verschiebung wurde vorbereitet durch die Niederlage der ArbeiterInnen in so gut wie jeder Industriebranche mit Handarbeit, allen voran der Autoarbeiter. Die ArbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes konnten nach Jahrzehnten der Propaganda über die Überlegenheit der Privatisierung als privilegierte, überbezahlte Schmarotzer hingestellt werden, weil sie die letzten ArbeiterInnen waren, die sich noch relativ sicherer Jobs und Sozialleistungen erfreuten. Eine fast überall anzutreffende Dimension dieser Konfrontation ist, angesichts des rückschrittlichen privaten Gesundheitss-“Systems“ der USA, die über die Kosten der Gesundheitsversorgung.

Die USA sind das einzige „entwickelte“ kapitalistische Land ohne allgemeine Gesundheitsversorgung. 2009 hatten 50 Millionen Menschen keine Krankenversicherung. Die Gesundheitskosten belaufen sich auf fünfzehn Prozent des „Bruttoinlandsprodukts“ und sollen bis 2020 auf zwanzig ansteigen. Kanada gibt mit einer allgemeinen Gesundheitsversorgung zehn Prozent aus. Nach Schätzungen würde die Abschaffung der privaten Krankenversicherer (Health Management Organizations oder HMOs) und ihrer „Bearbeitungskosten“ die Gesundheitskosten um 20 bis 30 Prozent senken würde. Weitere Kosten kommen hinzu aufgrund der engen Beziehungen zwischen den großen Pharmafirmen (“Big Pharma”) und der politischen Klasse. (Zum Beispiel verbieten Bundesgesetze den Einzelstaaten, billigere generische Medikamente aus Kanada zu kaufen.) Eine Mehrheit der US-Amerikaner ist für ein allgemeines Gesundheitssystem, aber die großen politischen Parteien und die Medien haben über Diskussionen zu dieser Alternative faktisch eine Nachrichtensperre verhängt.

Schon vor dem Ausbruch der Krise gingen viele der Streiks um die Gesundheitskosten. Für viele Menschen, vor allem Familien, ist die arbeitsplatzabhängige Krankenversicherung mindestens genauso wichtig wie der Lohn selbst.) Da die Krise die Steueraufkommen der Staaten und Städte stark reduzierte, waren diese zunehmend nicht mehr in der Lage, ihren ehemaligen öffentlichen Bediensteten im Ruhestand die Krankenversicherungsbeiträge und Renten zu zahlen. Politiker, Demagogen und Denkfabriken beklagen auf allen Ebenen die „Explosion der Gesundheitskosten“, doch ersticken sie jede ernsthafte Diskussion über die wahren Ursachen, nämlich die Kontrolle des Gesundheitswesens durch private Krankenversicherungen und die überteuerten Preise bei den großen Pharmaunternehmen.

Ab 2014 kann jeder der 50 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung mit einem schmerzlichen Bußgeld belegt werden, wenn er keinen Vertrag mit einem privaten Krankenversicherer abschließt. Die Kosten liegen im Moment bei monatlich rund 500 Dollar pro Kopf, für eine Familie bei über 1000 Dollar. Dieser Teil der Gesundheits“reform“ verstößt zwar laut jüngst erfolgtem Urteil eines Bundesgerichts gegen die Verfassung, aber die Obamaregierung will gegen diese Entscheidung in Berufung gehen.

Im privaten wie im öffentlichen Sektor gehen Gesundheitskrise und Rentenkrise Hand in Hand. Seit den 1990ern zahlen mehr und mehr Firmen nicht mehr in Rentenversicherungen mit festem Rentenbetrag ein [defined benefit], sondern gemeinsam mit den Beschäftigten je zur Hälfte in „401k“-Fonds, die dann investiert werden – an der Börse, natürlich mit Abschlägen für die Broker. Laut Studien erhalten Rentner aus den 401k-Fonds nur 10 bis 33 Prozent dessen, was die älteren festen Renten auszahlten (die auf ihrem Höhepunkt nur ein Drittel der Beschäftigten abdeckten). Dieser Trend, in Kombination mit den kommenden Angriffen im Kongress auf Medicare und Social Security, deutet auf eine beschleunigte Verarmung der Alten hin.

Die letzte „Industriearbeiterfestung“: Der Zusammenbruch der United Auto Workers

Ein entscheidender Sieg des Kapitals bei den Jahrzehnte währenden Angriffen auf die US-Arbeiterklasse – auf eine Art das Ende einer Ära – war 2007 die Einwilligung in einen zweigleisigen [two-tier] Tarifvertrag bei den “Big Three”, den drei großen Autokonzernen General Motors, Ford und Chrysler, seitens der Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW). Dieser Tarifvertrag wurde trotz breiter Opposition an der Arbeiterbasis durch die Urabstimmung gepusht. Seither fangen neu Eingestellte bei den Big Three mit 14 Dollar Stundenlohn an, die Älteren erhalten 27 Dollar. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist der UAW-Tarifvertrag für viele andere Industriebranchen ein „Vorzeige“-Abschluss, und so stieg die Zahl der gewerkschaftlichen two-tier-Abschlüsse in den USA in den folgenden drei Jahren von zwei auf zwölf Prozent an.

Im Jahr 2009, mitten in der Finanzkrise, erklärten GM und Chrysler ihre Zahlungsunfähigkeit und wurden von der US-Regierung übernommen. Diese Insolvenz war lediglich eine Strategie für die Umstrukturierung ihrer Schulden, vor allem der Rentenzahlungen an ehemalige Autoarbeiter. Wenige Wochen nach der Insolvenz war die UAW bei beiden Konzernen zum Großaktionär geworden. Durch die Insolvenz hatten sich die Firmen von 50 Milliarden Dollar Schulden beim Gesundheitsfonds für verrentete Autoarbeiter befreit. Der neue Fonds (VEBA – Voluntary Employee Beneficiary Association – etwa: Freiwillige Belegschaftsunterstützungsvereinigung) wird von der UAW verwaltet werden und ausschließlich auf dem Marktwert der Aktien von GM und Chrysler beruhen. Eine Aktienkrise oder einer erneute Insolvenz bei den Firmen, und zwei Millionen UAW-Rentner und von ihnen Abhängige stehen ohne Krankenversicherung da, und die Renten werden gekürzt oder von der Regierung übernommen, mit Abzügen.

Angriffe auf Öffentliche Angestellte – Wisconsin

Sechzig Jahre lang waren die UAW das Vorbild für Tarifverträge in der US-Industrie gewesen (die Gesamtbeschäftigung in den Werken der Big Three hatte über Jahrzehnte abgenommen, während ausländische Autofirmen massiv in gewerkschaftsfreie Fabriken im Süden der USA investiert hatten). Nachdem das Kapital sie lahmgelegt hatte, intensivierte es seine Offensive, indem es die Öffentlichen Angestellten und die Öffentlichen Dienste angriff. Am anschaulichsten geschah dies im Bundesstaat Wisconsin, aber in Ohio, Indiana, Illinois, Kalifornien, Connecticut, New Jersey, dem Bundesstaat New York und in New York City gab es ähnliche Entwicklungen. In Wisconsin versuchte Scott Walker, frisch gewählter Gouverneur der Republikaner, Tarifverhandlungen abzuschaffen, was zur bis heute größten (und am längsten anhaltenden) Mobilisierung der Arbeiterklasse seit 2008 führte.

Scott Walker und die Republikanische Partei übernahmen die Regierung des Bundesstaats Wisconsin im Zuge des allgemeinen Erdrutschsieges für die Republikaner bei den Novemberwahlen 2010. (Später kam heraus, dass Walker enge Beziehungen zu den Koch-Brüdern hatte, weit rechts stehenden Milliardären, die Wisconsin ganz klar als ein Experiment für Strategien und Taktiken sahen, die auch woanders angewendet werden können.) Als sie im Amt waren, gewährten sie den Wohlhabenden und den Konzernen großzügige Steuererleichterungen, wonach sie eine Staatsverschuldung verkündeten, die durch diese Senkungen deutlich verschärft wurde. Walker schlug Gesetze vor, die massive Kürzungen bei den staatlichen Sozialleistungen vorsahen, für Öffentliche Angestellte das Recht auf Tarifverhandlungen abschafften und seiner Regierung erlaubten, nach Lust und Laune zu privatisieren.

Die sofortige Antwort bestand aus einer Reihe von Schulstreiks im ganzen Bundesstaat und einem „Sick-In“ [Welle von Krankmeldungen] von Lehrern, das sich zu einem wilden Streik auswuchs. Tausende Menschen besetzten wochenlang das Kapitol in der Hauptstadt Madison, und bis zum 12. März, als 125.000 ArbeiterInnen sich dort versammelten, wuchsen die Massendemos jedes Wochenende an. (DieTransparente und Parolen der Bewegung nahmen ausdrücklich Bezug auf die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo, aber im Unterschied zu Ägypten schaffte es die Bewegung in Wisconsin nicht, Walker zu stürzen.)

Das Grundproblem, das sich in der Bewegung von Madison zeigte, war die Fähigkeit der Demokratischen Partei und der Gewerkschaften, sie zu kontrollieren und das durchaus vorhandene Bedürfnis nach einem Generalstreik abzuwiegeln. Dieses Muster wiederholte sich immer wieder in anderen Staaten, auch wenn der Widerstand gegen ähnliche Kürzungen nie den Tiefgang der Ereignisse von Wisconsin erreichte. Demokraten und Gewerkschaften haben enge Beziehungen, denn letztere leisten aus ihren Mitgliedsbeiträgen die entscheidenden Beiträge zu Parteikampagnen.

So setzten in Kalifornien, dem Staat New York, Minnesota und Connecticut mit starker finanzieller Unterstützung durch die Gewerkschaften gewählte Gouverneure der Demokraten Kürzungen für öffentliche Angestellte durch, die denen von Walker ähneln, behielten jedoch den Schein von Tarifverhandlungen bei. In anderen von den Republikanern kontrollierten Staaten waren die Ergebnisse unterschiedlich, und in einigen Fällen schreckten die Regierungen angesichts der Konfrontation in Wisconsin vor einem frontalen Angriff zurück.

In Wisconsin selbst drängten Demokraten und Gewerkschaften die Bewegung nach dem Höhepunkt der Massenmobilisierung im März in die Kanäle des Wahlkampfs und versuchten, verschiedene Republikaner ab- und Demokraten wählen zu lassen. Dabei verschleierten sie die Tatsache, dass die Demokraten, die im November 2010 die Macht verloren hatten, bereits selbst ernsthafte Austeritätsmaßnahmen eingeführt und weitere geplant hatten..

Kurz gesagt leisteten die gesellschaftlichen Kontrolleure des Widerstands gegen diese Angriffe, die

Demokraten und die Gewerkschaften, landesweit gute Arbeit.

Kleinere Kämpfe und Niederlagen

Auch kleinere Kämpfe in den USA endeten in teilweisen oder kompletten Niederlagen. Im November 2008 bemerkten ArbeiterInnen der Republic Doors and Windows-Fabrik in Chicago, dass nachts Maschinerie aus dem Werk verschwand, ein sicheres Zeichen für eine baldige Schließung. Am 2. Dezember 2008 kündigte die Werksleitung an, die Fabrik würde in drei Tagen schließen. Am Schließungstag, dem 5. Dezember, besetzten die 240 meist schwarzen und Latino-ArbeiterInnen (Mitglieder der UE, der United Electrical Workers, einer Gewerkschaft mit einem vergleichsweise eher kämpferischen Ruf) das Werk und verlangten Abfindungen und die Fortdauer der Krankenversicherung. Am 10. Dezember nahmen sie ein Abfindungspaket an, über durchschnittlich 7000 Dollar pro Kopf und zwei Monate Krankenversicherung. Die Betriebsleitung beschuldigte die Bank of America, ihr Kredite gekündigt zu haben, hatte aber kurz zuvor eine gewerkschaftsfreie Fensterfabrik im Nachbarstaat Iowa gekauft. ArbeiterInnen standen Streikposten vor der Bank, und KollegInnen aus anderen Betrieben brachten für die Dauer der Besetzung Lebensmittel, Decken und Schlafsäcke.

Die ArbeiterInnen der Republic-Fabrik hatten tatsächlich etwas erreicht, aber sie verloren ihre Arbeitsplätze. Eine Kleinigkeit, die bei dem ganzen Getue der „fortschrittlichen“ Arbeiterbewegung und Linken um diesen Kampf gerne übersehen wird.

Ein weiterer Kampf mit einem noch schlechteren Ausgang für die ArbeiterInnen war der Streik bei der Stella d’Oro Biscuit-Firma in New York City. Am 13. August 2008 beendeten 135 ArbeiterInnen der Bäckergewerkschaft die Tarifverhandlungen. Ursprünglich ein Familienbetrieb mit vielen Beschäftigten mit jahrzehntelanger Betreibszugehörigkeit, war die Firma von einem Hedgefond übernommen worden, der eine Lohnkürzung um 28 Prozent forderte, ein Ende der Zuschläge für Samstagsarbeit und zwanzig Prozent Beteiligung der Beschäftigten an der Krankenversicherung. Die Gewerkschaft bestand auf der gesetzlichen Vorgehensweise und tat nichts, um Streikbrechern den Zutritt zu verwehren, die Liefer-LKW mit Mehl zu blockieren oder den Streik auf andere Bäckereien auszuweiten. Im Mai 2009 boten die ArbeiterInnen ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Tarifvertrag an und wurden abgewiesen. Auch überzeugte die Gewerkschaft die ArbeiterInnen, sich auf einen positiven Spruch des National Labor Relations Board (NLRB, „Schlichtungs“-Einrichtung der US-Regierung) zu verlassen. Der Streik dauerte bis Ende Juni 2009, als das NLRB tatsächlich den Hedgefonds aufgrund seiner Weigerung, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, „unlauterer Arbeitskampfmethoden” schuldig sprach. Anfang Juli, am Tag, als die Belegschaft von Stella d’Oro auf ihre Arbeitsplätze zurückkehrte, kündigte das Management die Schließung des Werkes an und setzte diese in der Folge auch um.

In Boron, Kalifornien, wurden Ende Januar 2010 fünfhundert Bergarbeiter von Rio Tinto (der drittgrößten Bergbaufirma der Welt) ausgesperrt, nachdem sie einen Vertrag abgelehnt hatten, der die Rente abgeschafft, die Löhne gesenkt und „Flexibilisierung“ bei der Arbeit eingeführt hätte – Begründung: die „globale Konkurrenz“.

Mitte Mai nahm das Local 30 der ILWU (International Longshore Workers Union, Hafenarbeitergewerkschaft) einen neuen Vertrag an, dem die ArbeiterInnen mit drei zu eins zugestimmt hatten. Dieser neue Vertrag sah eine jährliche Lohnsteigerung von 2,5 Prozent vor. Bei Neueinstellungen wird die Betriebsrente durch einen 401k-fonds (siehe oben) ersetzt, in den die Beschäftigten selbst einzahlen und an dem sich die Firma zu vier Prozent beteiligt. Die bezahlten Kranktage wurden von vierzehn auf zehn pro Jahr reduziert. Wieder einmal hatte die ILWU den Streik auf einer komplett legalistischen und engstens lokalen Basis geführt. Während des Streiks arbeiteten Streikbrecher und Manager unter dem Schutz eines großen Polizeiaufgebots, obwohl die ArbeiterInnen von Boron sie daran zu hindern versuchten. Die breite Unterstützung in der Region und im nahegelegenen Los Angeles wurde nie mobilisiert. Stattdessen richtete die Gewerkschaft kraftlose Appelle an die Aktionärsversammlungen von Rio Tinto und organisierte US-nationalistische Demos vor dem britischen Konsulat. Wie bei Republic verkündeten Gewerkschaft und das „progressive“ linke Milieu einen Sieg.

Im August diesen Jahres traten im Nordosten der USA 45 000 TelefonarbeiterInnen von Verizon, organisiert in den CWA (Communication Workers of America; Kommunikationsarbeitergewerkschaft) und der IBEW (International Brotherhood of Electrical Workers; Elektrikergewerkschaft) in den Streik. Verizon wollte den Vertrag „anpassen“ und die Renten kürzen, die Arbeitsordnung verändern und die Belegschaft stärker an den Kosten für die Krankenversicherung beteiligen. Dabei berief es sich auf den stetigen Rückgang beim Festnetz und den Trend hin zu Handys und Internet. Wieder einmal war die Krankenversicherung der wichtigste Verhandlungspunkt. Der Streik wurde nach zwei Wochen „ausgesetzt“, die ArbeiterInnen kehrten an die Arbeit zurück ohne Vertrag und die Verhandlungen gehen weiter ohne Aktionen am Arbeitsplatz. Die CWA betont, der Streik zeige ihre „Entschlossenheit“.

Angriffe auf die öffentliche Ausbildung und Mobilisierungen von Schülern und Studenten

Die Ausbildung ist eine weitere Dimension der gesellschaftlichen Reproduktion, in der staatliche Sparmaßnahmen zu Massenmobilisierungen geführt haben. Lassen wir mal für einen Moment außer Betracht, dass die Ausbildung an sich auf allen Ebenen eine riesige Qualifizierungsmaschine ist, bei der es darum geht, Klassenunterschiede und Hierarchien aufrechtzuerhalten und die Leute auf die Disziplin am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft vorzubereiten, vor allem in den zig Millionen Jobs, die wie etwa der FIRE-Sektor (finance, insurance, real estate; Finanzen, Versicherung, Immobilien) nur existieren, weil die Gesellschaft kapitalistisch ist. Eine kommunistische Gesellschaft wird die Ausbildung, und die „Arbeit“, revolutionieren, bis niemand sie mehr wiedererkennt. Aber wie dem auch sei, unterhalb der (meist privaten) Eliteschulen (die jetzt meist 40 000 Dollar im Jahr kosten) bleiben in den Nachwehen der Deindustrialisierung die „Hohlblock-“ Colleges der Staaten und Gemeinden der Hauptpfad für die Jugend der Arbeiterklasse zu Jobs oberhalb des Levels von McDonald’s.

In Kalifornien, wo die öffentliche Ausbildung noch bis Ende der 1970er Jahre beinahe kostenlos war, sind die Studiengebühren auf allen Stufen (Uni, staatliches College, Gemeindecollege) auf Tausende Dollar im Jahr gestiegen, und die meisten StudentInnen müssen zumindest Teilzeit arbeiten, um auf der Schule zu bleiben, und oft auch Schulden anhäufen aus Studienkrediten, die sich beim Abschluss auf 100 000 Dollar belaufen können. Aufgrund von Kürzungen bei den Grund- und Oberschulen, zum Teil Auswirkungen der rechtspopulistischen „Steuerrevolte“ von 1978 und danach, rutschte die Qualität dieser öffentlichen Schulen Kaliforniens über die Jahrzehnte von der Nummer 1 in den USA auf beinahe das Schlusslicht ab, eine Stufe mit Mississippi und Louisiana. Die Schulen müssen mit immer größeren Klassen fertig werden, mit untauglichem Material (Bücher usw.), Angriffen auf Lehrergewerkschaften und der landesweit niedrigsten Subventionierung pro Schüler. In Kombination mit den steigenden Zahlen bei den Gefängnisinsassen (mit die höchsten in den USA) wurde es in den 1990ern sprichwörtlich, dass Kalifornien mehr schwarze Männer im Knast hatte als auf dem College. Sowohl die Bush-Regierung als auch die von Obama versuchten mit dieser Langzeitkrise umzugehen, indem sie den Lehrplan stärker reglementierten und die Lehrer darauf reduzierten, die Klassen auf allen Stufen auf das Bestehen standardisierter Tests zu trimmen. (US-Schüler sind dafür bekannt, dass sie bei internationalen Vergleichen das Schlusslicht bilden).

So mobilisierten im Herbst 2009 StudentInnen der University of California (UC) von Los Angeles und Berkeley gegen weitere Erhöhungen der Studiengebühren, und in Berkeley konfrontierten sich Tausende mit der Polizei. Das war ein Vorspiel zur landesweiten Mobilisierung vom 4. März 2010, bei der Kalifornien wieder einmal der Vorreiter war. Diesmal erstreckte sich die Bewegung weit über das relativ elitäre System der UC hinaus auf die staatlichen Colleges und Oberschulen, wo Lehrer und Schüler streikten. In Oakland blockierten Hunderte StudentInnen stundenlang eine wichtige Stadtautobahn.

Ähnliche Mobilisierungen gab es am 4. März in über zwanzig Staaten, die Aktionen in Kalifornien waren die größten, keine von ihnen erreichte eine Rücknahme der Kürzungen.

Streiks in den Gefängnissen von Georgia und Kalifornien

Alle Trends zur Kontraktion der gesellschaftlichen Reproduktion, von der Massenarbeitslosigkeit über Öffentlicher Dienst-Gewerkschaften der Polizei und des Gefängnispersonals zur Lagerhaltung von schwarzen und Latino-Jugendlichen im Gefängnissystem spitzten sich zu im Gefangenenstreik von Georgia im Dezember 2010 und einer größeren Knastrevolte in Kalifornien im Juli diesen Jahres.

Der Streik in Georgia begann am 9. Dezember. Tausende Gefangene aus sieben Gefängnissen des Bundesstaats, schwarz, weiß und Latino, nahmen daran teil. Die Streiks wurden per Handy koordiniert. Hauptforderung war die Entlohnung der Gefangenenarbeit. Andere Forderungen drehten sich um mehr Ausbildung, bessere Lebensbedingungen einschließlich besseren Essens, Zugang zu medizinischer Versorgung und das Recht auf Familienbesuche und Telefone.

Ursprünglich sollte der Streik einen Tag dauern, aber die Gefangenen beschlossen seine Fortsetzung, als Wachen mit Gewalt und Schlägen antworteten. Schließer zerstörten Privateigentum von Gefangenen, stellten die Heizung und das Warmwasser ab und verlegten Gefangene in Einzelhaft. Die Behörden versuchten, das Ausmaß des Streiks herunterzuspielen, und nach wenigen Tagen war der Streik aus den mainstream-Medien verschwunden. Er endete nach sechs Tagen ohne sichtbare Ergebnisse außer einem Versprechen des Staates, „Untersuchungen anzustellen“. Im Januar 2011 wurden wegen Gewalt gegen Häftlinge sieben Schließer ohne Bezüge suspendiert.

Kalifornien ist seit Jahren einer der „Vorreiter“ in den USA beim Bau von „Supermax“-Hochsicherheitsgefängnissen. Eine der bekanntesten dieser Einrichtungen liegt in Pelican Bay. Anfang Juli traten dort Gefangene in Einzelhaft in den Beton-Isolationszellen der “Security Housing Unit” (SHU; Sicherheitstrakt) für drei Wochen in Hungerstreik. Sie forderten ein Ende der Kollektivbestrafung und des durch die Gefängnisbehörden erzwungenen „Spitzelwesens“; außerdem Ausbildungsprogramme, zwischenmenschlichen Kontakt, wöchentliche Telefonanrufe und Zugang zum Sonnenlicht und besseres Essen. Der Streik weitete sich auf dreizehn Gefängnisse aus, am Ende waren 6 600 Gefangene beteiligt. Die Insassen der SHU sind 22,5 Stunden am Tag in fensterlose Zellen eingesperrt, bei permanenter Flimmerbeleuchtung. Der Streik endete am 21. Juli, als die Gefängnisbehörden sich einverstanden erklärten, dass die SHU-Insassen Wandkalender haben dürfen und Wollmützen für den Winter (die Zellen sind nicht geheizt). Zudem soll das erzwungene Spitzeltum „überprüft“ werden.

Die Bedingungen in den Gefängnissen Kaliforniens (mit einer Überbelegung von 200 Prozent) sind so ungeheuerlich, dass selbst der reaktionäre Oberste Gerichtshof der USA urteilte, sie verletzten den Verfassungszusatz gegen „grausame und unübliche Bestrafung“ [cruel and unusual punishment].

Schlussfolgerung

Seit 2007/2008 besteht die offizielle Antwort auf die Krise lediglich aus einem Versuch, den vorherigen Status Quo für das Kapital wieder herzustellen, indem man die Banken und Immobilienverschuldung mit Billionen Dollars stützt. US-Firmen haben weitere Billionen Dollars angehäuft, investieren sie aber nicht. Gleichzeitig haben sie zu einem Generalangriff auf den Gesamtlohn geblasen, also auf den Ebenen Löhne, Krankenversorgung, Renten, Zwangsvollstreckungen und Ausbildung. Die zerfallende Infrastruktur der USA benötigt schätzungsweise 2,3 Billionen Dollars für Reparaturen und Erneuerungen. Die „sozialen Indikatoren“ des „reichsten Landes der Welt“ zeigen, dass seine Gesellschaft stärker polarisiert ist als vor der weltweiten Depression der 1930er. Seit der Streikwelle in der Arbeiterklasse von 1966 bis 1973 haben die ArbeiterInnen in den USA Jahrzehnte des Rollbacks erlebt, in denen sie einen entscheidenden Kampf nach dem anderen verloren. In dieser „langsamen Crash-Landung“ und besonders seit dem Meltdown von 2007/2008 ist die gesamte Struktur der US-Nachkriegsgesellschaft ausgefranst, und mittendrin die weit verbreitete Wut der Arbeiterklasse. Doch bisher entsteht daraus noch keine schlüssige Kampfform. Wie und wann dieser Prozess umgekehrt wird, bleibt eine völlig offene Frage.

Loren Goldner
29.8.2011